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Software-Panne beim Finanzamt: Knapp 30.000 Bürger wechseln unfreiwillig die Steuerklasse

von Ralph Günther am 16.10.2015


„Nur zwei Dinge auf dieser Welt sind uns sicher: Der Tod und die Steuer.“ Was schon Benjamin Franklin wusste, hat das deutsche Finanzamt im Juli noch einmal unter Beweis gestellt und damit einigen Arbeitnehmern einen gehörigen Schrecken eingejagt. Ohne Vorwarnung wurde zahlreichen Arbeitnehmern nur ein Bruchteil des eigentlichen Gehaltes ausgezahlt, denn beim Finanzamt hatte eine Panne knapp 30.000 Arbeitnehmer fälschlicherweise die Steuerklasse wechseln lassen.

Das Chaos beim Finanzamt und warum auch IT - Freelancer davon lernen können, thematisiert heute Versicherungsexperte und exali.de-Gründer Ralph Günther.


Böse Überraschung auf dem Kontoauszug

Eine Panne beim Finanzamt, sorgt derzeit für jede Menge Aufregung in deutschen Unternehmen und für erschrockene Gesichter bei Arbeitnehmern. Ende Juni hat vermutlich ein Systemupdate zu einem Programmfehler in der ELStAM-Datenbank geführt. Hier werden die Lohnsteuerabzugsmerkmale wie Familienstand, Kinderzahl und Religion gespeichert und monatlich an Arbeitgeber übermittelt. Durch den Fehler haben einzelne verheiratete Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die bisher Steuerklasse 3 hatten, fälschlicherweise die (deutlich teurere) Steuerklasse 1 erhalten – und zwar rückwirkend zum 1.Januar 2015! Laut Stuttgarter Zeitung sollen insgesamt 28.287 Bürger betroffen sein. read more

Das Ergebnis dieses Fehlers haben einige Arbeitnehmer schließlich am 1. Juli auf ihrem Konto zu spüren bekommen. Deren Arbeitgeber hatten die Lohnabrechnung entsprechend der falschen Informationen des Bundeszentralamts für Steuern angepasst. Damit hat sich nicht nur der Steuersatz für das Juli Gehalt erhöht; die Nachzahlung seit Januar wurde ebenfalls direkt abgezogen. Für viele hieß es dann: Ebbe auf dem Konto und teure Überziehungszinsen!

Wie viele Arbeitnehmer tatsächlich betroffen sind, ist nicht bekannt denn Arbeitgeber können selbst entscheiden, ob die Änderungen auch rückwirkend angewendet werden.


Automatische Fehlerkorrektur?

Die Behebung des Fehlers gestaltet sich als besonders schwierig, wie die Oberfinanzdirektion Karlsruhe in einem Informationsschreiben read more an Arbeitgeber erklärt:

„Die Finanzämter können den Fehler selbst nicht erkennen, sondern sind auf die Hinweise der Betroffenen angewiesen. Deshalb müssen zur Fehlerberichtigung Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Korrektur bei ihrem Finanzamt formlos beantragen.“

Somit sind die betroffenen Arbeitnehmer gleich doppelt angeschmiert. Sie haben nicht nur viel zu wenig Gehalt bekommen, sie müssen sich darüber hinaus auch eigenständig um die Berichtigung kümmern und hoffen, dass ihr Chef die Korrektur möglichst zügig übernimmt.

Die Oberfinanzdirektion bittet Arbeitgeber deshalb so schnell wie möglich zu reagieren und den Fehler auszugleichen. Immerhin sei es vorgekommen, dass im Juli in manchen Fällen durch die hohen Abzüge gar kein Arbeitslohn ausbezahlt wurde.


Ärger in der IT


Die IT-Verantwortlichen des Finanzamts haben im Moment wohl wenig zu lachen. Der Programmfehler in der Datenbank hat sich in einem so hohen Ausmaß verselbständigt, dass die Auswirkungen noch viele Monate zu spüren sein dürften. Vom Imageschaden abgesehen, sind die finanziellen Auswirkungen auch für die Behörde nicht zu unterschätzen. Tausende Fehlbuchungen müssen korrigiert werden; vom Beratungsmehraufwand der einzelnen Zuständigkeiten ganz zu schweigen! Und dann sind da noch die Arbeitnehmer, die zum Teil unnötige Überziehungszinsen auf dem Gehaltskonto zu zahlen hatten.

Der Programmfehler in der Datenbank der Finanzbehörde zeigt eindrucksvoll, wie schnell ein kleines Versehen eines IT-Experten eine Lawine lostreten kann, die nicht mehr zu bremsen ist. Die auflaufenden Kosten derartiger Fehler klettern dabei schnell in sechsstellige Höhe und am Ende muss der IT-Dienstleister wohl dafür haften. Um sich vor den finanziellen Folgen beruflicher Fehler zu schützen, sollten IT-Experten eine speziell auf ihr Business zugeschnittenen Berufshaftpflichtversicherung – häufig IT-Haftpflicht genannt – besitzen.

Eine gute Berufshaftpflichtversicherung für IT - Freelancer sichert nicht nur Schadenersatzforderungen Dritter ab, sondern schützt auch bei bestimmten Eigenschäden, die im IT-Business ebenfalls häufig auftreten. Dazu gehören unter anderen die Kosten für eine strafrechtliche Verteidigung im Schadenfall, einen Hackerschaden an der eigenen Webseite oder auch die finanziellen Aufwendungen für die Wiederbeschaffung verlorener, eigener, schriftlicher Dokumente zur Auftragserledigung.

 

 

 

Rechte und Pflichten von Arbeitnehmern und Arbeitgebern bei Elternzeit ab 01.07.2015

von Hendrik Miller am 30.07.2015

 

Wenn Ihr Arbeitnehmer Mutter oder Vater wird, gibt es Folgendes zu beachten:

Grundsätzlich hat jeder Ihrer Mitarbeiter ein Recht auf Elternzeit, wenn er die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt – auch Auszubildende, befristet Beschäftigte oder Minijobber. Ihre Zustimmung als Arbeitgeber ist dabei nicht erforderlich. Elternzeit ist in folgenden Fällen möglich:

 

  • Zur Betreuung des eigenen (leiblichen oder auch adoptierten) Kindes
  • Zur Betreuung des Kindes des Ehe- oder eingetragenen Lebenspartners
  • Zur Betreuung eines Pflegekindes
  • In Ausnahmefällen auch zur Betreuung eines Enkelkindes, z. B. anstelle eines minderjährigen Elternteils.

 

In allen Fällen setzt Elternzeit voraus, dass Ihr Mitarbeiter mit dem Kind im selben Haushalt lebt, es überwiegend selbst betreut und erzieht und während der Elternzeit nicht mehr als 30 Stunden pro Woche arbeitet.

 

Die Elternzeit kann bis zu 3 Jahre dauern 

Die gesetzliche Höchstdauer der Elternzeit beträgt drei Jahre. Die Eltern können sich frei entscheiden, ob und wie sie Elternzeit nehmen möchten. Sie können gleichzeitig in Elternzeit gehen. Sie können sich auch abwechseln oder ihre Elternzeit auf jeweils 3 Zeitabschnitte aufteilen. Bis zum 3. Geburtstag des Kindes ist Elternzeit ohne Zustimmung des Arbeitgebers möglich.

 

Mit Ihrer Zustimmung darf Ihr Mitarbeiter bis zu 12 Monate der Elternzeit ansparen und auf einen Zeitraum bis zum 8. Geburtstag des Kindes verschieben. Ein neuer Arbeitgeber ist nicht an eine solche Vereinbarung mit einem früheren Arbeitgeber gebunden.

 

Ihr Mitarbeiter darf ab dem 01.07.2015 bis zu 24 Monate der Elternzeit ansparen und auf einen Zeitraum zwischen dem 3. und dem 8. Geburtstag des Kindes verschieben. Eine Zustimmung des Arbeitgebers ist dafür nicht mehr notwendig. Jedoch muss die Elternzeit nach dem 3. Geburtstag des Kindes 13 Wochen vorher angemeldet werden. Entsprechend beginnt der Kündigungsschutz frühestens 14 Wochen vor Beginn dieser Elternzeit.

 

Die Elternzeit muss rechtzeitig angemeldet werden

Ihr Mitarbeiter muss die Elternzeit spätestens 7 Wochen vor ihrem Beginn schriftlich bei Ihnen anmelden. Bei Elternzeit im Anschluss an die Geburt endet die Frist 7 Wochen vor dem errechneten Geburtstermin. Mit der Anmeldung muss er sich verbindlich festlegen, wann genau er innerhalb der kommenden beiden Jahre Elternzeit nehmen will. Spätere Änderungen sind dann nur noch möglich, wenn Sie als Arbeitgeber einverstanden sind oder der vorgesehene Wechsel der Eltern aus einem wichtigen Grund doch nicht erfolgen kann.

 

Achtung: Weitere Elternzeit möglich

 

Der Mitarbeiter muss sich zunächst nur für 2 Jahre festlegen. Er kann später für das 3. Lebensjahr weitere Elternzeit anmelden. Dabei gilt wieder die 7-Wochen-Frist.

 

Wird die Anmeldefrist nicht eingehalten, verschiebt sich die Elternzeit entsprechend. Als Arbeitgeber müssen Sie eine Bescheinigung über die verlangte Elternzeit ausstellen.

 

Die Elternzeit darf ausnahmsweise abgebrochen werden

Wird Ihre Mitarbeiterin während der Elternzeit erneut schwanger, darf sie die angemeldete Elternzeit von sich aus vorzeitig beenden. So kann sie die Mutterschutzzeit für das weitere Kind – und damit auch den Arbeitgeberzuschuss zum Mutterschaftsgeld – in Anspruch nehmen.

 

Auch in anderen Härtefällen darf Ihr Mitarbeiter die Elternzeit ohne Ihre Zustimmung vorzeitig abbrechen, z. B. wenn durch eine schwere Erkrankung des Partners die wirtschaftliche Existenz bedroht ist. In solchen Härtefällen dürfen Sie den Abbruch nur dann ablehnen, wenn dringende betriebliche Gründe vorliegen. Die Ablehnung muss schriftlich und innerhalb von 4 Wochen erfolgen.

 

In der Elternzeit besteht Kündigungsschutz

Mitarbeiter in der Elternzeit genießen besonderen Kündigungsschutz. Dieser gilt im Gegensatz zum allgemeinen Kündigungsschutz auch für Kleinbetriebe. Der Kündigungsschutz beginnt mit der Anmeldung der Elternzeit, frühestens 8 Wochen vor deren Beginn. Er endet mit Ablauf der Elternzeit. In dieser Zeit dürfen Sie Ihrem Mitarbeiter nur mit vorheriger Zustimmung der zuständigen Behörde kündigen. Welche Behörde zuständig ist, hängt vom jeweiligen Bundesland ab. Meist ist es das Gewerbeaufsichtsamt oder die Arbeitsschutzbehörde.

 

Beispiel: Zustimmung der Behörde

 

Mit der Zustimmung können Sie nur rechnen, wenn sich z. B. herausstellt, dass Ihre Buchhalterin bedeutende Firmenbeträge unterschlagen hat oder Sie den Betrieb schließen müssen.

 

 

Generationskonflikt - Haltbarkeit in der IT-Branche

von Ramona Augusto am 23.06.2015

 

Wurden Sie schon einmal aufgrund Ihres Alters für ein Projekt abgelehnt? Immer wieder liest man in der Presse, dass IT-Experten in den „kritischen" Altersgruppen <30 und 46+ bei Projektvergaben direkt abgelehnt werden oder bei Budgetkürzungen als erstes die Koffer packen müssen.

 

Wie groß der Generationenkonflikt in der IT-Welt sein kann, spiegelt sich auch in der Aussage eines 32-jährigen über seine älteren Kollegen wider. Er bezeichnet sie als Bremser für neue Impulse und spricht ihnen die Kompetenz im Umgang mit den neueren Entwicklungen der Medien ab.

 

Weibliche IT-Experten haben es noch schwerer: Sind sie unter 40 wird ihnen unterstellt, dass sie früher oder später Kinder bekommen und sich nicht mehr auf dem aktuellen Stand halten. Sind sie über 40, gelten sie als zu alt und nicht mehr up-to-date.

 

Besonders kritisch wird es für IT-Experten ab dem Alter von 50. Vier von zehn IT-Freelancern über 50 haben massive Probleme Projekte zu finden. In Festanstellung ist jeder vierte arbeitslos - und das bei einem angeblichen Bedarf von 90.000 Fachkräften.

 

Die Einkäufer klagen zwar über Fachkräftemangel, halten sich aber gegenüber älteren Bewerbern bedeckt. Die Altersvorstellungen liegen etwa zwischen 30 und 45 Jahren. Bewerber müssen in die Teamstruktur, mit einem Durchschnittsalter bei 35 Jahren in vielen großen IT-Unternehmen, passen. Eine Befürchtung der Entscheider ist sicherlich auch, ob ein 55-jähriger einen 32-jähren als Vorgesetzten akzeptieren kann. Hinzu kommen die meist höheren Stundensätze für den „älteren" Experten.

 

Sucht die Branche nur junge Mitarbeiter? Dient die Behauptung des IT-Fachkräftemangels anderen Zielen, zum Beispiel der weiteren Verjüngung und Verbilligung der Belegschaften?

 

IT-Selbstständige sind derzeit im Schnitt 43 Jahre alt und blicken auf durchschnittlich 19 Jahre Berufserfahrung zurück. Doch der Vergleich mit vergangenen Jahren zeigt: Es gibt zunehmend ältere IT-Freiberufler und immer weniger jüngere.

 

Studieren zu wenig junge Menschen Informatik? Ist die Selbstständigkeit für junge Informatiker keine attraktive Arbeitsform? Oder ist letztendlich nur der demografische Wandel die Ursache dafür, dass IT-Selbstständige immer älter werden?

 

 

Mein Praktikum bei axantis

von Yvonne Schmid am 09.06.2015

 

Hallo mein Name ist Yvonne Schmid und ich absolviere im Moment eine Umschulung zur Bürokauffrau. Im Rahmen dieser Umschulung ist ein vierwöchiges Praktikum vorgesehen.

 

Dankbarerweise bin ich auf die axantis AG gestoßen, welche im Bereich IT-Expert-Placement tätig ist.

 

Während meines Praktikums durchlief ich mehrere Stationen. Die erste Woche startete ich im Marketing, dort gehörten die Recherchearbeiten zu aktuellen Branchenthemen für einen Blogbeitrag zu meinen Hauptaufgaben. Dieser wird gerade ausformuliert und bald hier zu lesen sein.

 

Die nächsten Wochen durfte ich Im Vertrieb reinschnuppern. Dort habe ich erste Einblicke in den Alltag der Kundenbetreuung, Recruiting und Akquise bekommen. Zu meinen Aufgaben gehörten unter anderem die Datenbankpflege und die Aktualisierung der Freelancer-Profile.

 

In der letzten Woche habe ich die Buchhaltung kennen lernen dürfen, das buchen von Debitoren und Kreditoren Rechnungen über den Kontorahmenplan waren für mich sehr Interessant.

 

Die Anforderungen deckten sich sehr mit meinen Interessen, und ich konnte sehr positive Eindrücke in den genannten Bereichen der axantis AG gewinnen.

 

Während meines Praktikums wurde ich in jeder Abteilung sehr gut aufgenommen. Meine Fragen wurden immer nett beantwortet. Durch das Praktikum habe ich den Beruf Bürokauffrau sehr nah kennengelernt und ich wurde in meinem Berufswunsch weiter gestärkt. Danke!

 

Die Kollegialität und Stimmung im Team unter den Kollegen hat es mir zusätzlich einfach gemacht um ein positives Fazit zu ziehen. Ich kann mir eine Zukunft nach meiner Ausbildung in dieser Branche sehr gut vorstellen und würde jederzeit wieder zur axantis AG gehen.

 

Abschließend möchte ich mich nochmal bei allen bedanken, für die Chance die Einblicke bekommen zu haben.

 

 

 

Ein Gespenst namens Scheinselbständigkeit

von Dr. Benno Grunewald am 20.05.2015

 

Gespensterjagd – „Spiel" ohne Grenzen!

Ein Gespenst geht um in Deutschland. Ein Gespenst namens Scheinselbständigkeit. Und dieses Gespenst wird von der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRB) – immer häufiger unter Mithilfe des Zolls - mit allen erdenklichen Mitteln gejagt, um es zu erlegen. Zur Jagd freigegeben sind damit sowohl Selbständige als auch deren Auftraggeber. Dabei ist es das offensichtliche Ziel der DRB aus (fast) jeder selbständigen Tätigkeit ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis zu machen und die Auftraggeber zur Kasse zu bitten. Gelingt dies nicht, versucht die DRB die Selbständigen rentenversicherungspflichtig zu machen, um (wenigstens) von ihnen Rentenversicherungsbeiträge verlangen zu können.Wie macht das die DRB?

 

Eine neue vierte Gewalt!

Bislang kannte man drei Gewalten, auf denen staatliches Handeln beruht: Legislative, Judikative und Exekutive, also den Gesetzgeber, die Gerichte und die ausführende Verwaltung. Nunmehr scheint eine vierte Gewalt hinzugekommen zu sein, die ich in diesem Zusammenhang als „Multilative" bezeichnen möchte: Denn die DRB definiert selbst die Grundlagen ihres eigenen Handelns, setzt diese entsprechend um und führt das Verfahrens bis hin zu Vollstreckungsmaßnahmen anschließend auch noch selbst durch. Und dies alles offensichtlich vollkommen losgelöst von jeglichen rechtsstaatlichen Grundprinzipien, zu denen eben auch und gerade die oben genannten ersten drei Gewalten gehören. Darf das die DRB?

 

Rechtliche Grundlagen selbst gemacht!

Ein typisches Beispiel für selbst definierte Grundlagen ihres Handelns bietet die Regelung des § 2 Satz 1 Nr. 9 SGB VI zur Rentenversicherungspflicht Selbständiger. Hier heißt es:„Versicherungspflichtig sind selbständig tätige Personen, die

 

a) im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit regelmäßig keinen versicherungs-pflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen, dessen Arbeitsentgelt aus diesem Beschäftigungsverhältnis regelmäßig 450,00 EUR im Monat übersteigt,(alternativ 2 oder mehr nicht versicherungspflichtige Arbeitnehmer, die zusammen über 450,00 EUR im Monat erhalten)

 

und

 

b) auf Dauer und im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig sind; bei Gesellschaftern gelten als Auftraggeber die Auftraggeber der Gesellschaft.

 

Die DRB legt dabei den Begriff „auf Dauer" und „im Wesentlichen" wie folgt aus: „im wesentlichen" = mehr als 5/6 der Einnahmen von einem Auftraggeber pro Jahr „auf Dauer" = über 1 Jahr nur ein Auftraggeber bzw. ein Hauptauftraggeber.

 

Diese Interpretation bzw. Festlegung ist aber vollkommen willkürlich. Der Maßstab „5/6" ist letztlich aus der Luft gegriffen und entbehrt jeglicher rechtlicher geschweige denn gesetzlicher Grundlage.

Und auch die Festlegung auf 1 Jahr ist ohne jegliche rechtliche Basis.

 

Beispiel selbständige Pflegekräfte!

Ein weiteres sehr bezeichnendes Beispiel für die scheinbare „Autonomie" der DRB vom Rechtsstaat betrifft den Bereich selbständiger Pflegekräfte. Hier hat die DRB zusammen mit anderen so genannten Spitzenverbänden der Krankenkassen „beschlossen", dass selbständige Pflegekräfte in Krankenhäusern und Altenheimen immer sozialversicherungspflichtig sind. Und dementsprechend werden folgerichtig sämtliche Kranken- und Altenpfleger unisono als sozialversicherungspflichtige Beschäftige eingestuft, ohne auch nur ansatzweise den jeweiligen Einzelfall zu berücksichtigen. So findet weder eine Differenzierung zwischen beispielsweise Pflegekräften und OP-Fachkräften oder zwischen Kranken- und Altenpfleger statt.

 

Mit ihrer Stigmatisierung selbständiger Kranken- und Altenpfleger als scheinselbständig bzw. sozialversicherungspflichtig setzt sich die DRB eindeutig über den Gesetzgeber hinweg. Denn dieser geht in § 2 Abs. 1 Nr. 2 SGB bezüglich der Rentenversicherungspflicht davon aus, dass es sehr wohl selbständige Pflegekräfte gibt, denn es heißt dort:

 

„Versicherungspflichtig sind selbständig tätige Pflegepersonen, die in der Kranken-, Wochen-, Säuglings- oder Kinderpflege tätig sind und im Zusammenhang mit ihrer selbständigen Tätigkeit keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen."

 

Die DRB - der bessere Gesetzgeber?

Das Grundgesetz – für die DRB nur eine unverbindliche Empfehlung!

 

Wir haben es, wie bereits gezeigt – bei der DRB mit einer Organisation zu tun, die ganz offenbar losgelöst von jeglichen rechtsstaatlichen Verpflichtungen agiert und sich ihre eigenen Regeln gibt. Gesetze werden willkürlich ausgelegt und exekutiert.

 

Die erforderliche einzelfallbezogene Gesamtbetrachtung wird zwar von der DRB behauptet, findet aber nur auf dem Papier statt. Es scheint bei der DRB nur zwei Schubladen mit der Aufschrift „sozialversicherungspflichtig" und „rentenversicherungspflichtig" zu geben, in die alle Selbständigen, von der Reinigungskraft über den Kurierfahrer bis zum IT- und Unternehmensberater einsortiert werden müssen.

Die Vorgehensweise der DRB stellt sich aber auch in vielen anderen Bereichen für viele Selbständige beispielsweise in der IT- und Unternehmensberatung als rechtswidrig dar.

 

Dabei ist die DRB als Körperschaft des öffentlichen Rechts in besonderem Maße den verfassungsrechtlichen Grundsätzen verpflichtet. Sie hat ihr Handeln danach auszurichten und dieses auch unter den sich daraus ergebenden Konsequenzen zu bewerten. Vor diesem Hintergrund ist festzustellen, dass die DRB verfassungswidrig handelt. Die DRB greift ohne entsprechende Befugnis in die in den Art. 12 und 14 GG (Grundgesetz) verfassungsrechtlich geschützten Rechtsgüter der Berufsfreiheit und der Freiheit unternehmerischer Entscheidungen der betroffenen Freiberufler und deren Auftraggeber ein.

 

Das Handeln der DRB ist mit dem Grundsatz Gesetzesvorbehalts gemäß Art. 20 Abs. 3 GG i.V.m. § 31 SGB I unvereinbar.

 

 

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