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Freiberufliche IT-Berater und die Angst der Unternehmen

von Dr. Benno Grunewald am 30.01.2014

 

Problem
Aktuelle Entwicklungen auf dem Freiberuflermarkt im Bereich der IT-Beratung zeigen eine für Freiberufler ungute Tendenz: Unternehmen haben zunehmend Bedenken, mit Freiberuflern zusammenzuarbeiten, da sie befürchten, für diese Sozialversicherungsbeiträge nachzahlen und sie als Arbeitnehmer behandeln zu müssen.

Auslöser dafür waren ganz offensichtlich die Insolvenzen der Firmen Reutax und Lenroxx, von denen insbesondere die Deutsche Telekom bzw. T-Systems betroffen sind. Und gerade hier findet zurzeit eine umfassende interne Überprüfung sämtlicher Freiberufler statt, deren Risiken in die Ampelphasen grün, gelb und rot eingestuft werden. Und etliche Freiberufler haben in diesem Zusammenhang bereits die „rote Karte“ erhalten. Und auch bei der Daimler Benz AG blinken offensichtlich Warnlampen beim Einsatz von Freiberuflern, weshalb das Unternehmen von seinen Vertragspartnern, den zwischengeschalteten Unternehmensberatungen, „Lösungen“ fordert.

Nun ist zwar nicht absehbar, dass sich aus diesen lediglich zwei – wenn auch große - Unternehmen betreffenden Vorgängen ein Flächenbrand entwickelt. Jedoch werden meiner Einschätzung nach Freiberufler hier mit einer grundsätzlich gesteigerten Sensibilität ihrer Auftraggeber rechnen müssen.
Somit stellt sich die Frage, wie Freiberufler mit dieser Situation umgehen sollen.

Lösung: Statusfeststellungsverfahren?
Einige Auftraggeber verlangen bereits heute vom Freiberufler ein Testat der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRB), das die Selbständigkeit belegt.
Damit wird vom Freiberufler letztlich gefordert, ein Statusfeststellungsverfahren bei der DRB einzuleiten. Hiervon kann ich nur dringend abraten!

Da ich mich seit 1998 intensiv mit der Problematik Scheinselbständigkeit und Rentenversicherungspflicht selbständiger IT-Berater befasse und bislang in ca. 1.000 Fällen Freiberufler und deren Auftraggeber gegenüber der DRB außergerichtlich und gerichtlich vertreten habe, weiß ich, dass von 100 Anträgen zur Statusfeststellung ca. 95 in der ersten Reaktion der DRB abgelehnt werden. Im weiteren Verlauf kann dann zwar manchmal noch ein besseres Ergebnis erreicht werden – die Vielzahl der Statusfeststellungsverfahren landen aber vor dem Sozialgericht. Und: Dauert das Statusfeststellungsverfahren bei der DRB bereits zwischen 6 Wochen und einem Jahr, so entscheidet das Sozialgericht häufig erst nach weiteren mehreren Jahren, wobei Laufzeiten bis zu 5 Jahren auch nicht ungewöhnlich sind. Somit erweist sich das Statusfeststellungsverfahren – auch wenn von der DRB heftig beworben - als vollkommen unpraktikabel und vermittelt bestenfalls eine Scheinsicherheit.

Der Vollständigkeit möchte ich jedoch auch auf den - wirklich einzigen – eventuell positiven Aspekt des Statusfeststellungsverfahrens hinweisen:

Wenn der Antrag bei der DRB vor oder innerhalb eines Monats nach Aufnahme der Tätigkeit gestellt wird und wenn der Antragsteller zu diesem Zeitpunkt eine private Kranken- und Rentenversicherung besitzt, die den Mindestanforderungen der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung entspricht und wenn der Antragsteller weiterhin erklärt, mit dem späteren Beginn der Versicherungspflicht einverstanden zu sein, dann hat dies zur Folge, dass der Auftraggeber erst ab Erlass eines Bescheids der DRB zahlungspflichtig wird. Und da das Statusfeststellungsverfahren bis zu einem Bescheid ein halbes Jahr oder länger dauern kann, besteht unter diesen Bedingungen in diesem Zeitraum des bereits laufenden Projekts kein Risiko für den Auftraggeber, nachträglich von der DRB „zur Kasse“ gebeten zu werden.
Dennoch ist dieser vermeintliche Vorteil des Statusfeststellungsverfahrens nach meiner Erfahrung in der Praxis kaum von Bedeutung. Denn einerseits wird ein Statusfeststellungsverfahren häufig erst im Laufe des Auftragsverhältnisses nach Ablauf der oben genannten Ein-Monats-Frist eingeleitet. Außerdem erfüllen die meisten Freiberufler nicht die Bedingung der Vergleichbarkeit ihrer privaten Kranken- und Rentenversicherung mit der gesetzlichen Versicherung, weil sie insbesondere nur sehr selten ein Krankentagegeld vereinbart haben, was aber zu den Mindestanforderungen gehört.
Und schließlich sollte jedem Freiberufler klar sei, dass er mit einem Statusfeststellungsverfahren bei der DRB „registriert“ ist, die sonst laufende Verjährung unterbrochen, d.h. bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens außer Kraft gesetzt wird und sich das Risiko der (eigenen) Rentenversicherungspflicht deutlich erhöht, wenn der Freiberufler – was in der IT fast der Regelfall ist – über einen längeren Zeitraum nur einen Auftraggeber und keine(n) eigenen Mitarbeiter hat.
Und somit zeigt sich, dass das Statusfeststellungsverfahren auch unter rein rechtlichen Aspekten nur selten vorteilhaft ist.

 

 

Reisekostenreform 2014

von Hendrik Miller am 14.01.2014

Unser Gesetzgeber hat zum 01.01.2014 grundlegende Änderungen im steuerlichen Reisekostenrecht eingeführt. Mit den Neuregelungen soll eine vereinfachte Ermittlung der abziehbaren Reiskosten ab 2014 erreicht werden. Von den Neuregelungen sind die Fahrtkosten, Verpflegungsaufwendungen und Übernachtungskosten betroffen.

 

Insbesondere wurde der neue  Begriff der „ersten Tätigkeitsstätte“, deren Bestimmung künftig primär anhand arbeits- oder dienstrechtlicher Festlegungen erfolgen soll, eingeführt.
Hervorzuheben ist, dass der bisherige Begriff der „regelmäßigen Arbeitsstätte“ durch den neuen Begriff der „ersten Tätigkeitsstätte“ ersetzt wird.

 

Entsprechend der bisherigen Systematik des steuerlichen Reisekostenrechts

  • können die Fahrtkosten von der Wohnung zur ersten Tätigkeitsstätte nur in Höhe der Entfernungspauschale als Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben abgezogen werden
  • ist bei einer Firmenwagengestellung für diese Fahrten ein geldwerter Vorteil zu versteuern
  • werden an der ersten Tätigkeitsstätte keine Verpflegungsaufwendungen berücksichtigt
  • können Unterkunftskosten in diesen Fällen nur bei Vorliegen einer doppelten Haushaltsführung steuerlich geltend gemacht werden

 

Als erste Tätigkeitsstätte kommt eine ortsfeste betriebliche Einrichtung

  • des Arbeitgebers
  • eines verbundenen Unternehmens (z.B. der Tochter- oder Muttergesellschaft) oder
  • eines vom Arbeitgeber bestimmten Dritten (z.B. eines Kunden oder Entleihers)

in Betracht. Dabei muss es sich um eine dauerhafte Zuordnung zu dieser betrieblichen Einrichtung handeln. Darüber hinaus muss sie auf Dauer angelegt sein.

 

Als typische Fälle gelten

  • die unbefristete Zuordnung
  • die Zuordnung für die Dauer des gesamten Dienstverhältnisses
  • die Zuordnung über einen Zeitraum von 48 Monaten hinaus.

 

Es empfiehlt sich zu prüfen, ob Sie hiervon profitieren können!

 

Erfreulich ist, dass die bisherige dreistufige Staffelung der abziehbaren Verpflegungspauschalen ab 01.01.2014 durch eine zweistufige Staffelung ersetzt wird.

 

Bei einer eintägigen Auswärtstätigkeit von mehr als acht Stunden beträgt die Pauschale ab 2014 im Inland EUR 12,00. Hierbei beginnt die Abwesenheitsdauer mit Verlassen der Wohnung und endet erst mit der Rückkehr zu derselben. Die sogenannte Mitternachtsregelung wird beibehalten. D.h., dass die Pauschale von EUR 12,00 auch dann gilt, wenn die berufliche Tätigkeit über Nacht, aber ohne Übernachtung ausgeübt wird und dadurch die Abwesenheitszeit über acht Stunden liegt.

 

Bei mehrtägigen Auswärtstätigkeiten im Inland beträgt die Pauschale ab An- und Abreisetag EUR 12,00 und für Zwischentage EUR 24,00. Für den An- und Abreisetag ist eine Mindestabwesenheitsprüfung entbehrlich.

 

 

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