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Ist Scheinselbständigkeit strafbar?

von Dr. Benno Grunewald am 08.12.2014

 

I. Grundsatz

Bei Thema Scheinselbständigkeit geht es fast immer ausschließlich um die von der DRB (Deutsche Rentenversicherung Bund) geforderten Beiträge zur Sozialversicherung. Strafrechtliche Aspekte spielen regelmäßig keine Rolle. Allerdings: Wird ein Verfahren durch den Zoll durch eine Überprüfung - oder durch das Finanzamt im Rahmen einer Steuerprüfung - eingeleitet, gelangen die Akten regelmäßig zum Staatsanwalt. Und dieser wird ebenfalls regelmäßig ein Ermittlungsverfahren und häufig auch ein Strafverfahren einleiten.

 

II. Strafbarkeitsrahmen und Betroffene

Der Ausgangspunkt

Die DRB interessiert sich „nur" fürs Geld, also den Beiträgen zur Sozialversicherung. Ganz anders sieht es aus, wenn die Prüfung auf Scheinselbständigkeit durch den Zoll oder das Finanzamt erfolgt. Der Zoll, der in seinem Aufgabengebiet mittlerweile auch das Thema Schwarzarbeit und damit auch Scheinselbständigkeit hineingeschrieben bekommen hat, geht eher polizeilich vor. Häufig werden Razzien mit hohem Personalaufwand vor Ort durchgeführt und dabei meist auch versucht, betroffene Selbständige zu befragen um weiteres belastendes Material gegen den Auftraggeber zu erhalten. Häufig werden die betroffenen Selbständigen dann später angeschrieben und zu einem Gesprächstermin „eingeladen".

 

Das Finanzamt ist regelmäßig – wie die DRB – ebenfalls zunächst nur am Geld – also den Steuern – interessiert. Es kommt aber durchaus vor, dass auch das Finanzamt das Thema Scheinselbständigkeit aufgreift, so kann dies beispielsweise im Rahmen einer Lohnsteueraußenprüfung geschehen, wenn das Finanzamt der Auffassung ist, dass die an Selbständige gezahlten Honorare lohnsteuerpflichtig seien, da es sich eben – nach Auffassung des Finanzamts - nicht um Selbständige handelt. Auch dies führt meist zusätzlich zur Abgabe der Angelegenheit an den Staatsanwalt.

 

Der Auftraggeber

Im Mittelpunkt eines Strafverfahrens steht der Auftraggeber. Ist die DRB bzw. der Staatsanwalt der Überzeugung, dass der freie Mitarbeiter des Auftraggebers eigentlich scheinselbständig, d.h. letztlich sozialversicherungspflichtig ist, kann dem Auftraggeber der strafrechtliche Vorwurf des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt und Sozialversicherungsbeiträgen (§ 266 a StGB) gemacht werden.

 

Der Vorwurf richtet sich bei einem Einzelunternehmen an den Unternehmer selbst und bei juristischen Personen wie beispielsweise einer GmbH an den Geschäftsführer.

 

Die Verwirklichung des Straftatbestands ist mit Freiheitstrafe bis zu 5 Jahren oder Geldstrafe bedroht. Es handelt sich um ein Delikt, welches Vorsatz voraussetzt, wobei bedingter Vorsatz (dolus eventuales) genügt.

 

Zwar muss die „Gegenseite", also der Staatsanwalt, den Beweis dafür führen – allerdings liegt diese Schwelle aufgrund des ausreichenden bedingten Vorsatzes relativ niedrig. Daher sollte sich ein betroffener Auftraggeber unbedingt entsprechend rechtlich beraten lassen, bevor er sich – wenn überhaupt - in der Angelegenheit selbst äußert. Hinzu kommt, dass sowohl der Staatsanwalt als auch das Gericht mit der Materie „Scheinselbständigkeit" meist nicht sehr vertraut sind. So erlebe ich es immer wieder, dass bereits die Bereiche Scheinselbständigkeit und Rentenversicherungspflicht oft durcheinander gebracht und werden.

 

Daher ist es regelmäßig sinnvoll und auch notwendig, auch und gerade die sozialrechtlichen Hintergründe und Zusammenhänge darzustellen, auf denen die strafrechtlichen Überlegungen basieren.

 

Denn allein durch eine differenziertere Beurteilung dieser Sach- und Rechtslage in sozialrechtlicher Sicht können strafrechtlich relevante Tatbestande anders bewertet werden bzw. z.T. entfallen.

 

 

Teurer IT-Fail: Update zerschießt Artikeldatenbank eines Webshops

von Ralph Günther am 27.11.2014

Wer arbeitet macht Fehler, dieses Sprichwort gilt auch für IT-Experten. Meist reicht schon ein kleinerer Programmierfehler und die Systeme des Kunden laufen nicht mehr rund. Daten werden falsch angezeigt, Seiten sind nicht abrufbar und im schlimmsten Fall streikt die komplette IT. Aktuelle Backupdateien sind da wie eine Zeitkapsel: Der IT-Experte kann „einsteigen" und zu dem Zeitpunkt zurückreisen, bevor der Fehler durch ein Update ins System gelangte. Umso fataler wird der Fehler, wenn dann auch noch die Sicherungskopie fehlt und eine „Zeitreise" nicht möglich ist.

 

Ralph Günther, Gründer des Versicherungsportals exali.de zeigt an einem Fall aus der Praxis, wie schnell im IT-Business kleine Fehler zu großen Problemen führen und wie sich IT-Experten absichern können.

 

Der aktuelle Fall des IT-Experten

Eigentlich sollten mit dem Update neue Artikel ins Shopsystem des Kunden – eine Werbeagentur mit angeschlossenem Technikverleih und Verkauf – importiert werden. Doch mit dem Update passierte ein fataler Fehler!

 

Es wurden nicht nur, wie geplant, neue Produkte eingespielt, sondern versehentlich auch bestehende Werte im Angebotssystem des Kunden überschrieben. Bei insgesamt 1.800 Artikeln waren Lieferzeiten, Preise und Export auf den Default-Wert zurückgesetzt. Das bedeutet, dass nicht nur das Bestellsystem des Kunden vollkommen durcheinandergebracht war, externe Produktsuchmaschinen waren durch das Update ebenfalls betroffen. Die Daten, die aus dem System des Kunden an die Suchmaschinen geschickt wurden, waren durch das Update ebenfalls fehlerhaft. Das hätte im schlimmsten Fall dazu führen können, dass Suchmaschinen falsche Produktpreise und Produktinformationen anzeigen.

 

Im Kundensystem herrschte also das blanke Chaos. Besonders ärgerlich: Der IT-Experte hatte den Fehler nicht selbst bemerkt, die Mitarbeiter der Werbeagentur merkten erst einige Tage nach dem Update, dass unzählige Werte fehlerhaft waren.

 

Der IT-Dienstleister hatte den Import zwar zuvor im Testsystem geprobt, dabei ist aber nicht aufgefallen, dass sich das Update auch auf die bestehenden Werte auswirkte.

 

Schaden für die Werbeagentur

Nun wäre eine aktuelle Sicherungskopie, mit den Daten vor dem fatalen Update, wohl die einfachste Lösung gewesen: Alles zurück auf Anfang, die Daten auf den früheren Wert zurücksetzen und das Update überarbeiten. Die Auswirkungen des Fehlers wären damit schnell behoben gewesen.

 

Doch es existierte keine aktuelle Sicherungskopie: Seit einigen Monaten funktionierte die Erstellung von Backup-Dateien auf dem Webserver nicht. Der aktuellste vorhandene Datensatz war viele Wochen alt und damit unbrauchbar.

 

Ein Problem, dass den IT-Experten hätte entlasten können. Denn eine existierende und regelmäßige Datensicherung ist eine Pflicht der Werbeagentur. Besteht diese nicht oder ist nicht verwendbar, trifft den Kunden zumindest eine Teilschuld. Im vorliegenden Fall war jedoch der IT-Experte auch dafür zuständig und musste auch dieses Problem auf die eigene Kappe nehmen.

 

Übrigens ein nicht ungewöhnlicher Umstand. Häufig kommt es zu Schäden, da mehrere Fehlerquellen zusammenkommen: Hier das misslungene Update sowie die fehlerhafte Datensicherung.

 

Für den Kunden bedeutete das: Jede Menge zusätzliche Arbeit! Alle 1.800 Artikel und deren Werte mussten von Hand überprüft und angepasst werden. Da durch das Update aber nicht nur die Daten im System des Kunden überschrieben wurden, sondern auch der Export für Produktsuchmaschinen betroffen war, mussten dessen Mitarbeiter nach stundenlanger Kleinstarbeit in der Datenbank des Kunden, zusätzlich sämtliche Exportdateien neu erstellen und definieren. Insgesamt dauerte die Aufräumaktion sieben ganze Tage.

 

Wer zahlt für den Fehler?

Der Schaden der Werbeagentur wurde in diesem Fall eindeutig durch einen Fehler des IT-Experten verursacht. Für die Zusatzarbeit seiner Mitarbeiter forderte der Kunde deshalb auch Schadenersatz in vierstelliger Höhe vom IT-Experten.

 

 

Ten basic tips for small talk

von Doris Graf am 11.11.2014

 

Over the years I have met many German learners who simply cringe at the thought of meeting new people in a social setting, be that for business reasons in their company or private.

 

The key, it seems to me, is to stay relaxed and to consider what subjects might be of interest to the other person. Few of those Germans shying away from small talk are aware of the fact that their foreign partners in conversation would just like to have a light exchange of views, some fun and a generally enjoyable time.

 

I have put some proven tips together for you to try out. Feel free to let me know how it went!

 

  • Take the initiative and be the first to say hello or introduce yourself.
  • The others may be just as nervous or reserved as you.
  • Ask a person’ s name, if you’ve forgotten it and bring their name into
  • the conversation.
  • Let the others talk and demonstrate you are listening by smiling,
  • making eye contact and nodding from time to time.
  • Include everyone in the group in the conversation whenever possible.
  • Practise different ways of starting a conversation.
  • Get other people’s opinions.
  • Look for the positive in those you meet.
  • Be curious and show interest in finding out about others.
  • Tell others about interesting events in your life.
  • Show enthusiasm about your subjects and other people’s interests.
  • Be able to tell others in a few short sentences what you do in your Job.

 

 

Klares Profil durch eigenes Blog

von Christian Müller am 28.10.2014

 

Sie wollen neue Kunden erreichen oder sich Recruitern optimal präsentieren? Ihr Profil soll weithin sichtbar sein, Ihr Kompetenzen und Stärken glasklar abbilden und Ihre (positive) Reputation unterstützen? Dann habe ich heute das perfekte Tool für Sie: ein eigenes Blog.

 

Bevor Sie den Ansatz als "zu aufwändig", "unnütz" oder "irrelevant" abtun, lesen Sie bitte weiter. Sie werden möglicherweise überrascht sein.

 

Eigenes Blog: Plattform Ihrer Reputationsarbeit

Selbst wenn Sie bereits Online-Datenbanken mit eigenen Profilen, Business Netzwerke wie Xing und LinkedIn oder auch soziale Netzwerke wie Twitter, Facebook und Google+ nutzen, bietet Ihnen ein eigenes Blog zahlreiche Chancen.

 

Ihre Netzwerke sollten Sie deshalb jedoch nicht aufgegeben, ganz im Gegenteil. Nutzen Sie noch keinen der genannten Kommunikationswege, sollten Sie spätestens mit dem Einstieg ins Bloggen damit beginnen.

 

Ein Blog bietet Ihnen die Möglichkeit, sich mit Ihren Themen und Kernkompetenzen zu positionieren und Ihre (Personen)Marke auszubauen. Doch ohne die ergänzende Nutzung von sozialen Netzwerken und/oder Business Plattformen, kann Ihr Blog nicht die nötige Reichweite und Sichtbarkeit erreichen. Schlussendlich müssen Sie Ihre Artikel auch verbreiten und teilen.

 

Profilbildung durchs Bloggen: Vorbereitung und Einstieg

Bevor Sie sich jedoch an den Aufbau Ihres Blogs machen, sollten Sie sich einige vorbereitende Fragen stellen, die Ihre Strategie beeinflussen und prägen werden:

    • Welche konkreten Ziele und Erwartungen habe ich an mein Blog?
    • Wen möchte ich durch mein Blog erreichen?
    • Auf welche Kernthemen werde ich mich konzentrieren?
    • Wie viel Zeit kann und will ich ins Bloggen investieren?
    • Unter welcher Domain und welchem Namen werde ich bloggen?
       

    Die letzte Frage beantwortet sich von selbst, wenn Sie bereits über eine eigene Webseite verfügen. In diesem Fall sollte Ihr Blog natürlich an Ihre Seite angeschlossen werden und unter der gleichen Domain laufen.

     

    Beantworten Sie die oben stehenden Fragen ehrlich und fundiert, haben Sie zumindest einen groben Entwurf Ihrer Blog-Strategie. Einen Kommentar erlaube ich mir an dieser Stelle: Nutzen Sie unbedingt von Anfang ein selbst-gehostetes Blog mit eigener Domain. Dienste wie Blogger.com, WordPress.com und andere sind sicherlich nicht schlecht, doch wenn Sie Ihre Marke und Ihr Profil stärken wollen, sollten Sie auf ein eigenständiges oder an Ihre bestehende Webseite angeschlossenes Blog setzen.

     

     

    Steuerlich unangemessener Fahrzeugaufwand eines Freiberuflers

    von Hendrik Miller am 10.10.2014

     

    Träumt nicht jeder von einem schönen Sportwagen? Noch schöner, wenn der Fiskus sich an den Kosten beteiligt. Dies hat sich auch ein Tierarzt mit stattlichem Einkommen gedacht.

     

    Das Einkommensteuergesetz legt keine betragsmäßige Obergrenze für Pkw-Anschaffungskosten fest. Hohe Pkw-Anschaffungskosten werden jedoch von den Finanzämtern regelmäßig mit Argwohn betrachtet und teilweise als nicht abzugsfähige Kosten der Lebensführung qualifiziert.

     

    Ob und in welcher Höhe betrieblich veranlasste Aufwendungen angemessen oder unangemessen sind, kann nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) nur nach dem Verhältnis des jeweiligen Einzelfalls beurteilt werden. Die Bedeutung des Repräsentationsaufwandes für den Geschäftserfolg wird regelmäßig als Hauptargument für die Beurteilung der Angemessenheit der Aufwendungen angegeben.

     

    Ob die Aufwendungen für das Fahrzeug angemessen oder unangemessen sind, bestimmt sich auch danach, ob ein ordentlicher und gewissenhafter Unternehmer angesichts der erwarteten Vorteile und Kosten die Aufwendungen – ungeachtet seiner Freiheit, den Umfang seiner Erwerbsaufwendungen selbst bestimmen zu dürfen – ebenfalls auf sich genommen hätte.

     

    Im Streitfall hatte ein selbständig tätiger Tierarzt den (hohen) Aufwand für einen 400 PS-starken Sportwagen (Ferrari Spider) als Betriebsausgabe geltend gemacht (Leasingrate pro Monat ca. € 2.000,00). Den (absolut) geringen Umfang der betrieblichen Nutzung (nur 20 Fahrten in drei Jahren) hat er mittels eines ordnungsgemäß geführten Fahrtenbuches nachgewiesen. Bei einer jährlichen Fahrleistung von nur 2.400 bis 3.800 km lag der durch Fahrtenbuch nachgewiesene betriebliche Anteil (Fahrten zu Fortbildungsveranstaltungen) bei etwa 90 %.

     

    Das Finanzamt hatte den als angemessen anzusehenden Aufwand für die betrieblichen Fahrten lediglich mit pauschal 1 € je gefahrenen Kilometer.Das dagegen angerufene Finanzgericht hatte den Wert dagegen mit pauschal 2 € je Kilometer angesetzt.

     

    Auf die Revision des Klägers hat der Bundesfinanzhof die vorinstanzliche Entscheidung bestätigt. Mit Urteil vom 29.4.2014 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass Kosten für betriebliche Fahrten mit einem Kraftfahrzeug selbst dann – dem Grunde nach – betrieblich veranlasst sind, wenn die Aufwendungen für die Anschaffung unangemessen sind. Die Grenzen für den Abzug unangemessener Aufwendungen gelten auch für die Beschaffung „ausschließlich betrieblich" genutzter Pkw.

     

     

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