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Ein Gespenst namens Scheinselbständigkeit

von Dr. Benno Grunewald am 20.05.2015

 

Gespensterjagd – „Spiel" ohne Grenzen!

Ein Gespenst geht um in Deutschland. Ein Gespenst namens Scheinselbständigkeit. Und dieses Gespenst wird von der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRB) – immer häufiger unter Mithilfe des Zolls - mit allen erdenklichen Mitteln gejagt, um es zu erlegen. Zur Jagd freigegeben sind damit sowohl Selbständige als auch deren Auftraggeber. Dabei ist es das offensichtliche Ziel der DRB aus (fast) jeder selbständigen Tätigkeit ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis zu machen und die Auftraggeber zur Kasse zu bitten. Gelingt dies nicht, versucht die DRB die Selbständigen rentenversicherungspflichtig zu machen, um (wenigstens) von ihnen Rentenversicherungsbeiträge verlangen zu können.Wie macht das die DRB?

 

Eine neue vierte Gewalt!

Bislang kannte man drei Gewalten, auf denen staatliches Handeln beruht: Legislative, Judikative und Exekutive, also den Gesetzgeber, die Gerichte und die ausführende Verwaltung. Nunmehr scheint eine vierte Gewalt hinzugekommen zu sein, die ich in diesem Zusammenhang als „Multilative" bezeichnen möchte: Denn die DRB definiert selbst die Grundlagen ihres eigenen Handelns, setzt diese entsprechend um und führt das Verfahrens bis hin zu Vollstreckungsmaßnahmen anschließend auch noch selbst durch. Und dies alles offensichtlich vollkommen losgelöst von jeglichen rechtsstaatlichen Grundprinzipien, zu denen eben auch und gerade die oben genannten ersten drei Gewalten gehören. Darf das die DRB?

 

Rechtliche Grundlagen selbst gemacht!

Ein typisches Beispiel für selbst definierte Grundlagen ihres Handelns bietet die Regelung des § 2 Satz 1 Nr. 9 SGB VI zur Rentenversicherungspflicht Selbständiger. Hier heißt es:„Versicherungspflichtig sind selbständig tätige Personen, die

 

a) im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit regelmäßig keinen versicherungs-pflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen, dessen Arbeitsentgelt aus diesem Beschäftigungsverhältnis regelmäßig 450,00 EUR im Monat übersteigt,(alternativ 2 oder mehr nicht versicherungspflichtige Arbeitnehmer, die zusammen über 450,00 EUR im Monat erhalten)

 

und

 

b) auf Dauer und im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig sind; bei Gesellschaftern gelten als Auftraggeber die Auftraggeber der Gesellschaft.

 

Die DRB legt dabei den Begriff „auf Dauer" und „im Wesentlichen" wie folgt aus: „im wesentlichen" = mehr als 5/6 der Einnahmen von einem Auftraggeber pro Jahr „auf Dauer" = über 1 Jahr nur ein Auftraggeber bzw. ein Hauptauftraggeber.

 

Diese Interpretation bzw. Festlegung ist aber vollkommen willkürlich. Der Maßstab „5/6" ist letztlich aus der Luft gegriffen und entbehrt jeglicher rechtlicher geschweige denn gesetzlicher Grundlage.

Und auch die Festlegung auf 1 Jahr ist ohne jegliche rechtliche Basis.

 

Beispiel selbständige Pflegekräfte!

Ein weiteres sehr bezeichnendes Beispiel für die scheinbare „Autonomie" der DRB vom Rechtsstaat betrifft den Bereich selbständiger Pflegekräfte. Hier hat die DRB zusammen mit anderen so genannten Spitzenverbänden der Krankenkassen „beschlossen", dass selbständige Pflegekräfte in Krankenhäusern und Altenheimen immer sozialversicherungspflichtig sind. Und dementsprechend werden folgerichtig sämtliche Kranken- und Altenpfleger unisono als sozialversicherungspflichtige Beschäftige eingestuft, ohne auch nur ansatzweise den jeweiligen Einzelfall zu berücksichtigen. So findet weder eine Differenzierung zwischen beispielsweise Pflegekräften und OP-Fachkräften oder zwischen Kranken- und Altenpfleger statt.

 

Mit ihrer Stigmatisierung selbständiger Kranken- und Altenpfleger als scheinselbständig bzw. sozialversicherungspflichtig setzt sich die DRB eindeutig über den Gesetzgeber hinweg. Denn dieser geht in § 2 Abs. 1 Nr. 2 SGB bezüglich der Rentenversicherungspflicht davon aus, dass es sehr wohl selbständige Pflegekräfte gibt, denn es heißt dort:

 

„Versicherungspflichtig sind selbständig tätige Pflegepersonen, die in der Kranken-, Wochen-, Säuglings- oder Kinderpflege tätig sind und im Zusammenhang mit ihrer selbständigen Tätigkeit keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen."

 

Die DRB - der bessere Gesetzgeber?

Das Grundgesetz – für die DRB nur eine unverbindliche Empfehlung!

 

Wir haben es, wie bereits gezeigt – bei der DRB mit einer Organisation zu tun, die ganz offenbar losgelöst von jeglichen rechtsstaatlichen Verpflichtungen agiert und sich ihre eigenen Regeln gibt. Gesetze werden willkürlich ausgelegt und exekutiert.

 

Die erforderliche einzelfallbezogene Gesamtbetrachtung wird zwar von der DRB behauptet, findet aber nur auf dem Papier statt. Es scheint bei der DRB nur zwei Schubladen mit der Aufschrift „sozialversicherungspflichtig" und „rentenversicherungspflichtig" zu geben, in die alle Selbständigen, von der Reinigungskraft über den Kurierfahrer bis zum IT- und Unternehmensberater einsortiert werden müssen.

Die Vorgehensweise der DRB stellt sich aber auch in vielen anderen Bereichen für viele Selbständige beispielsweise in der IT- und Unternehmensberatung als rechtswidrig dar.

 

Dabei ist die DRB als Körperschaft des öffentlichen Rechts in besonderem Maße den verfassungsrechtlichen Grundsätzen verpflichtet. Sie hat ihr Handeln danach auszurichten und dieses auch unter den sich daraus ergebenden Konsequenzen zu bewerten. Vor diesem Hintergrund ist festzustellen, dass die DRB verfassungswidrig handelt. Die DRB greift ohne entsprechende Befugnis in die in den Art. 12 und 14 GG (Grundgesetz) verfassungsrechtlich geschützten Rechtsgüter der Berufsfreiheit und der Freiheit unternehmerischer Entscheidungen der betroffenen Freiberufler und deren Auftraggeber ein.

 

Das Handeln der DRB ist mit dem Grundsatz Gesetzesvorbehalts gemäß Art. 20 Abs. 3 GG i.V.m. § 31 SGB I unvereinbar.

 

 

axantis wird erneut als Top Personaldienstleister ausgezeichnet

von Ramona Augusto am 13.05.2015

 

Zeit sich zu freuen und sich einmal selbst auf die Schulter zu klopfen. axantis hat es auch in diesem Jahr geschafft in der Focus-Spezial „Gehalt & Karriere" unter die Top Personaldiensleister in Deutschland gelistet zu werden.

 

Die Befragung von ca. 1200 Personalverantwortlichen sowie 2000 Kandidaten bilden die Grundlage der Auswertung. Die Kandidaten konnten die Qualität und Passgenauigkeit der angebotenen Positionen, die Kommunikation währen der Vermittlungsphasen sowie die Beratungs- und Betreuungsqualität bewerten. Die Personalverantwortlichen bewerteten die 3 Kriterien: Qualität der Kandidaten, Service-Qualität sowie Preis-Leistungsverhältnis. Nur die meist genannten Unternehmen mit den besten Bewertungen werden in der aktuellen Ausgabe gelistet und dürfen das Focus Sigel tragen.

 

Dies bestärkt uns in unserem Geschäftsmodell uns weiterhin ganz auf die Vermittlung von hochqualifizierten Spezialisten in Projekte zu fokussieren und die Zusammenarbeit mit unseren Kunden, Experten und Mitarbeitern partnerschaftlich, unkompliziert und langfristig auszurichten.

 

Wir freuen uns sehr über diese Auszeichnung sowie die guten Bewertungen auf unserer Homepage und der Plattform 4freelance.de

 

Vielen Dank an unsere Business Partner und Kunden für die gute Zusammenarbeit.

 

 

Aufwendungen für ein "Keller-Arbeitszimmer"

von Hendrik Miller am 05.05.2015

 

Sie arbeiten beruflich von zuhause aus? Dann können Sie Ihre Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer möglicherweise als Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben abziehen.

Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer können i. d. R nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden. Eine Ausnahme gilt dann, wenn für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht. In diesem Fall ist der Abzug allerdings auf 1.250 € im Jahr begrenzt.

Diese Beschränkung der Abzugshöhe gilt dann nicht, wenn das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit bildet.

 

Auf die einzelnen Voraussetzungen möchte ich kurz eingehen.

 

Ein Arbeitszimmer ist ein Arbeitsraum, in dem vorwiegend gedankliche, schriftliche oder verwaltungs-technische bzw. -organisatorische Arbeiten erledigt werden. Allerdings muss es sich dabei nicht zwangsläufig um Büroarbeiten handeln. Vielmehr ist auch bei einer geistigen, künstlerischen oder schriftstellerischen Betätigung von einem Arbeitszimmer auszugehen. Typischerweise ist ein Arbeitszimmer wie ein Büro eingerichtet mit Schreibtisch, Bürostuhl, Regalen, Computern u.Ä..

 

Häuslich ist ein Arbeitszimmer, wenn es in das private Wohnumfeld eingebunden ist. Um die Kosten für ein solches Arbeitszimmer abziehen zu können, muss gewährleistet sein, dass eine private Nutzung als Wohnraum so gut wie ausgeschlossen ist. Um das sicherzustellen, muss das häusliche Arbeitszimmer folgende Voraussetzungen erfüllen:

  • Das Arbeitszimmer wird fast ausschließlich beruflich genutzt.
  • Das Arbeitszimmer ist wie ein Arbeitsraum eingerichtet.
  • Das Arbeitszimmer ist von den übrigen Wohnräumen abgetrennt.
  • Die Wohnung ist für den Wohnbedarf ausreichend groß.

 

Das Arbeitszimmer muss ein separater Raum sein, der von den übrigen Wohnräumen abgetrennt ist. Das heißt im Klartext: Ein Zimmer mit vier Wänden und einer Tür ist ideal. Dann haben Sie mit dem Finanzamt keine Probleme. Ist das Arbeitszimmer ein Durchgangszimmer, durch das Sie das Schlafzimmer, das Bad oder einen anderen Raum mit untergeordneter Funktion erreichen, ist das auch noch in Ordnung. Ansonsten gilt: Ist das Arbeitszimmer nicht von den übrigen Wohnräumen abgetrennt, werden die Kosten nicht anerkannt

 

Wird nur eine dieser Bedingungen nicht erfüllt, muss damit gerechnet werden, dass das Finanzamt den Werbungskostenabzug ablehnt.

 

 

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