Pleiten, Pech und Pannen -Wirkung und Fernwirkung einer aktuellen Vermittler-Insolvenz für IT-Freiberufler

am 02.12.2013 von Dr. Benno Grunewald

Zahlreiche Freiberufler sind von der Insolvenz der beiden Vermittler Reutax AG und Lenroxx GmbH betroffen. Dies gilt zunächst für die unmittelbar für diese beiden Unternehmen tätigen Freiberufler. Aber dies gilt mittlerweile auch für viele weitere Freiberufler, die über andere Vermittler, jedoch beim selben (ehemaligen) Kunden der Reutax AG und Lenroxx GmbH tätig sind!

Honorar, Vertrag und Kundenschutz?
Bezüglich Ihres Honorars bleibt den unmittelbar betroffenen Freiberuflern letztlich nur, ihre Forderung gegenüber dem Insolvenzverwalter anzumelden und auf eine möglichst gute Insolvenzquote zu hoffen. Leider müssen sich die Freiberufler als Gläubiger relativ weit hinten „anstellen“, da regelmäßig andere Gläubiger wie Banken, Finanzamt, Angestellte des Unternehmens oder auch Lieferanten, die unter Eigentumsvorbehalt geliefert haben, vorrangig behandelt werden.

Andere Aspekte wie beispielsweise, die Frage, ob der Freiberufler aufgrund der Insolvenz sofort aus seinem noch laufenden Vertrag aussteigen kann und ob er einen vertraglich vereinbarten Kundenschutz zu beachten hat, lassen sich nur individuell beantworten. Die mir bekannten Verträge von Reutax und Lenroxx enthalten Regelungen zum Kundenschutz, die meiner Kenntnis und Erfahrung nach grundsätzlich unwirksam sind – allerdings müssen hier die Gegebenheiten des einzelnen Freiberuflers in jedem Fall berücksichtigt werden.

Scheinselbständigkeit gegenüber dem Endkunden?
Große Probleme entstehen den betroffenen Freiberuflern auch dadurch, dass der Endkunde von Reutax und Lenroxx nunmehr offensichtlich „kalte Füße“ bekommen hat und jetzt konzernweit sämtliche Freiberufler durch seine Wirtschaftsprüfer und eine externe Anwaltskanzlei auf Scheinselbständigkeit überprüfen lässt.
Dazu werden an die Freiberufler umfangreiche Fragebögen verteilt und teilweise Telefoninterviews geführt.
Dies führt verständlicherweise zu einer enormen Verunsicherung der Freiberufler. Zudem ist dieses Vorgehen aus sozialrechtlicher Sicht vollkommen unverständlich, da zwischen den Freiberufler und dem Unternehmen keine direkten Verträge existieren, sondern (fast) alle Freiberufler über Reutax oder Lenroxx (oder andere „preferred supplier“) tätig waren bzw. sind.
Die DRB (Deutsche Rentenversicherung Bund) allerdings interessiert sich ausschließlich für das Vertragsverhältnis zwischen dem Freiberufler und seinem Auftraggeber, so dass der Endkunde hier überhaupt nicht ins Spiel kommt!

Und ich selbst habe seit Beginn dieser Problematik im Jahre 1999 bislang noch in keinem der weit über 500 Fälle mit bzw. gegen die DRB (ehemals BfA) erlebt, dass sich die DRB mit dem jeweiligen Endkunden näher befasst geschweige denn versucht hätte, diesen in die Thematik der Scheinselbständigkeit mit einzubeziehen.

 

 

 

Kooperationspflicht für Freiberufler?
Rein rechtlich betrachtet ist der Freiberufler, der nur einen Vertrag mit seinem Vermittler hat, gegenüber dem Endkunden zu nichts verpflichtet. Folglich hat der Endkunde auch keinen Rechtsanspruch auf Beantwortung von Fragen in Sachen Scheinselbständigkeit. Auf der anderen Seite muss der Freiberufler befürchten, vom Endkunden via Vermittler nicht mehr „gebucht“ zu werden, wenn er sich hier der Zusammenarbeit verweigert.

Auf diesem schmalen Grad die richtige Vorgehensweise zu finden, ist nicht leicht. Rechtlicher Rat eines in diesem Bereich versierten Experten kann hier sicherlich hilfreich sein und sollte auch vorzugsweise herangezogen werden.

Problematisch ist diese Aktion des Endkunden jedoch auch deshalb, weil der Freiberufler nicht weiß, wer diese Unterlagen und damit auch die Antworten des Freiberuflers in die Hände bekommt. Es ist daher durchaus vorstellbar, dass die DRB im Rahmen einer Prüfung auf diese Informationen stößt.

Da der oben erwähnte Endkunde nunmehr sämtliche Freiberufler „untersuchen“ lässt, sind von dieser Aktion auch Freiberufler anderer Vermittler betroffen. Für diese ist zwar der Aspekt Insolvenz irrelevant und auch hier gilt eigentlich, dass es kein Risiko des Endkunden gibt – dennoch müssen sich auch diese Freiberufler der Situation stellen, für die das Gleiche wie bereits oben ausgeführt gilt.

Achtung: Rentenversicherungspflicht!
Nicht jedem Freiberufler ist klar, dass ein Sieg im Kampf gegen die DRB um die Frage „scheinselbständig oder nicht“ für ihn persönlich zu einem Pyrrhussieg mutieren kann. Denn wenn die DRB die Selbständigkeit des Freiberuflers anerkannt hat, kann zwar der Auftraggeber auf Nachzahlungen von Sozialversicherungsbeiträgen nicht mehr herangezogen werden, jedoch kann auf den Freiberufler selbst die Forderung nach Zahlung seiner Rentenversicherungsbeiträge zukommen.
Dabei geht die DRB davon aus, dass ein Freiberufler, der keinen eigenen sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigt und länger als ein Jahr ausschließlich oder hauptsächlich, d.h. zu als 5/6 für einen Auftraggeber tätig war, rentenversicherungspflichtig ist.
Diese von der DRB angelegten Maßstäbe „länger als ein Jahr“ und „mehr als 5/6“ hat die DRB zwar selbst definiert, ohne dass diese eine Stütze in den Gesetzen oder der Rechtsprechung finden – dennoch geht die DRB zunächst nach diesem Schema vor, wie ich aus zahlreichen eigenen Fällen bestätigen kann.

Auch daher sollte sich jeder Freiberufler sehr genau überlegen, ob und welche Antworten er im Rahmen der oben geschilderte Überprüfung gibt und damit nachweislich dokumentiert.


Fazit
Freiberufler befinden sich in der oben geschilderten Situation „zwischen Baum und Borke“. Sowohl ein Wechsel des Auftraggeber und/oder des Endkunden als auch die Missachtung der Kundenschutzklausel will gut überlegt sein. Die rechtlichen „Leitplanken“ können dabei in der Regel gezogen werden – die Richtung muss aber der Freiberufler letztlich selbst bestimmen.

 

 

Dr. jur. Benno Grunewald , Rechtsanwalt


Dr. jur. Benno Grunewald ist Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht und Mediator (DAA) in Bremen.

Er berät ganz überwiegend Selbständige in den Bereichen Gewerbesteuer/Freiberuflichkeit,Scheinselbständigkeit/Rentenversicherungspflicht, Wettbewerbsverbote sowie allgemeinen Vertragsangelegenheiten.

Ein weiterer Tätigkeitsbereich von Herrn Dr. Grunewald ist das Markenrecht und die Mediation.

Weitere Informationen finden Sie unter www.dr-grunewald.de

Kommentar verfassen

Alle Felder sind Pflichtfelder!

Ihr Beitrag wird nach einer kurzen Prüfung von unseren Redakteuren freigeschalten und ist dann für andere Leser sichtbar. Bitte beachten Sie unsere Blogregeln.

Archiv

Was passiert bei facebook?

Was passiert bei Twitter?

axantis AG

SAP Berater FI NewGL Migration / S4HANA / Sandbox, Laufzeit: asap - 31.01.2020, 220 Tage, Kiel bit.ly/2F0w80U

axantis AG

Entwickler C / C++ / Authentifizierung / OAuth / SAML / SSL, Laufzeit: 15.04.2019 - 30.09.2019, FULLTIME, München bit.ly/2EZPbsf

Kontakt

Udo Stoll

marketing(at)axantis.com+49 (0) 711 72 72 76 - 0

Mit axantis verbinden