Rechte und Pflichten von Arbeitnehmern und Arbeitgebern bei Elternzeit ab 01.07.2015

am 30.07.2015 von Hendrik Miller

 

Wenn Ihr Arbeitnehmer Mutter oder Vater wird, gibt es Folgendes zu beachten:

Grundsätzlich hat jeder Ihrer Mitarbeiter ein Recht auf Elternzeit, wenn er die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt – auch Auszubildende, befristet Beschäftigte oder Minijobber. Ihre Zustimmung als Arbeitgeber ist dabei nicht erforderlich. Elternzeit ist in folgenden Fällen möglich:

 

  • Zur Betreuung des eigenen (leiblichen oder auch adoptierten) Kindes
  • Zur Betreuung des Kindes des Ehe- oder eingetragenen Lebenspartners
  • Zur Betreuung eines Pflegekindes
  • In Ausnahmefällen auch zur Betreuung eines Enkelkindes, z. B. anstelle eines minderjährigen Elternteils.

 

In allen Fällen setzt Elternzeit voraus, dass Ihr Mitarbeiter mit dem Kind im selben Haushalt lebt, es überwiegend selbst betreut und erzieht und während der Elternzeit nicht mehr als 30 Stunden pro Woche arbeitet.

 

Die Elternzeit kann bis zu 3 Jahre dauern 

Die gesetzliche Höchstdauer der Elternzeit beträgt drei Jahre. Die Eltern können sich frei entscheiden, ob und wie sie Elternzeit nehmen möchten. Sie können gleichzeitig in Elternzeit gehen. Sie können sich auch abwechseln oder ihre Elternzeit auf jeweils 3 Zeitabschnitte aufteilen. Bis zum 3. Geburtstag des Kindes ist Elternzeit ohne Zustimmung des Arbeitgebers möglich.

 

Mit Ihrer Zustimmung darf Ihr Mitarbeiter bis zu 12 Monate der Elternzeit ansparen und auf einen Zeitraum bis zum 8. Geburtstag des Kindes verschieben. Ein neuer Arbeitgeber ist nicht an eine solche Vereinbarung mit einem früheren Arbeitgeber gebunden.

 

Ihr Mitarbeiter darf ab dem 01.07.2015 bis zu 24 Monate der Elternzeit ansparen und auf einen Zeitraum zwischen dem 3. und dem 8. Geburtstag des Kindes verschieben. Eine Zustimmung des Arbeitgebers ist dafür nicht mehr notwendig. Jedoch muss die Elternzeit nach dem 3. Geburtstag des Kindes 13 Wochen vorher angemeldet werden. Entsprechend beginnt der Kündigungsschutz frühestens 14 Wochen vor Beginn dieser Elternzeit.

 

Die Elternzeit muss rechtzeitig angemeldet werden

Ihr Mitarbeiter muss die Elternzeit spätestens 7 Wochen vor ihrem Beginn schriftlich bei Ihnen anmelden. Bei Elternzeit im Anschluss an die Geburt endet die Frist 7 Wochen vor dem errechneten Geburtstermin. Mit der Anmeldung muss er sich verbindlich festlegen, wann genau er innerhalb der kommenden beiden Jahre Elternzeit nehmen will. Spätere Änderungen sind dann nur noch möglich, wenn Sie als Arbeitgeber einverstanden sind oder der vorgesehene Wechsel der Eltern aus einem wichtigen Grund doch nicht erfolgen kann.

 

Achtung: Weitere Elternzeit möglich

 

Der Mitarbeiter muss sich zunächst nur für 2 Jahre festlegen. Er kann später für das 3. Lebensjahr weitere Elternzeit anmelden. Dabei gilt wieder die 7-Wochen-Frist.

 

Wird die Anmeldefrist nicht eingehalten, verschiebt sich die Elternzeit entsprechend. Als Arbeitgeber müssen Sie eine Bescheinigung über die verlangte Elternzeit ausstellen.

 

Die Elternzeit darf ausnahmsweise abgebrochen werden

Wird Ihre Mitarbeiterin während der Elternzeit erneut schwanger, darf sie die angemeldete Elternzeit von sich aus vorzeitig beenden. So kann sie die Mutterschutzzeit für das weitere Kind – und damit auch den Arbeitgeberzuschuss zum Mutterschaftsgeld – in Anspruch nehmen.

 

Auch in anderen Härtefällen darf Ihr Mitarbeiter die Elternzeit ohne Ihre Zustimmung vorzeitig abbrechen, z. B. wenn durch eine schwere Erkrankung des Partners die wirtschaftliche Existenz bedroht ist. In solchen Härtefällen dürfen Sie den Abbruch nur dann ablehnen, wenn dringende betriebliche Gründe vorliegen. Die Ablehnung muss schriftlich und innerhalb von 4 Wochen erfolgen.

 

In der Elternzeit besteht Kündigungsschutz

Mitarbeiter in der Elternzeit genießen besonderen Kündigungsschutz. Dieser gilt im Gegensatz zum allgemeinen Kündigungsschutz auch für Kleinbetriebe. Der Kündigungsschutz beginnt mit der Anmeldung der Elternzeit, frühestens 8 Wochen vor deren Beginn. Er endet mit Ablauf der Elternzeit. In dieser Zeit dürfen Sie Ihrem Mitarbeiter nur mit vorheriger Zustimmung der zuständigen Behörde kündigen. Welche Behörde zuständig ist, hängt vom jeweiligen Bundesland ab. Meist ist es das Gewerbeaufsichtsamt oder die Arbeitsschutzbehörde.

 

Beispiel: Zustimmung der Behörde

 

Mit der Zustimmung können Sie nur rechnen, wenn sich z. B. herausstellt, dass Ihre Buchhalterin bedeutende Firmenbeträge unterschlagen hat oder Sie den Betrieb schließen müssen.

 

 

 

Der Mitarbeiter darf zum Ende der Elternzeit kündigen

Sind die Eltern abwechselnd in Elternzeit, hat immer der Elternteil Kündigungsschutz, der sich gerade in Elternzeit befindet. Teilt Ihr Mitarbeiter die Elternzeit auf mehrere Zeiträume auf, hat er in der Zeit dazwischen keinen Kündigungsschutz. Kündigungsschutz besteht allerdings auch dann, wenn Ihr Mitarbeiter während der Elternzeit in Teilzeit bei Ihnen arbeitet. Maßgeblich für den Kündigungsschutz ist, wann Ihr Mitarbeiter die Kündigung erhält.

 

Der Mitarbeiter darf sein Arbeitsverhältnis selbst zum Ende der Elternzeit mit einer Frist von 3 Monaten kündigen. Ein befristetes Arbeitsverhältnis endet automatisch mit Ablauf der Befristung, auch wenn der Mitarbeiter in Elternzeit ist.

 

In der Elternzeit darf Teilzeit gearbeitet werden

Grundsätzlich darf ein Mitarbeiter in Elternzeit bis zu 30 Stunden pro Woche Teilzeit arbeiten. Ein Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit auf Teilzeit besteht nur ab einer bestimmten Unternehmensgröße. Ein Mitarbeiter hat Anspruch auf Teilzeitarbeit während der Elternzeit, wenn

 

  • Sie mehr als 15 Mitarbeiter beschäftigen,
  • er schon länger als 6 Monate ohne Unterbrechung in Ihrem Betrieb beschäftigt ist,
  • er die bisherige Arbeitszeit für mindestens 2 Monate auf 15 bis 30 Wochenstunden verringern will,
  • keine dringenden betrieblichen Gründe entgegenstehen und
  • er Ihnen seinen Teilzeitwunsch mindestens 7 Wochen vorher schriftlich mitteilt.

 

Achtung: im Kleinbetrieb kein Teilzeitanspruch

Bei weniger als 15 Mitarbeitern ist eine Arbeitszeitverkürzung auf Teilzeit nur mit Ihrer Zustimmung möglich. Hat Ihr Mitarbeiter schon vor der Elternzeit höchstens 30 Stunden pro Woche gearbeitet, müssen Sie ihn in der Elternzeit so weiterbeschäftigen.

 

Praxisbeispiel: Mutterschutz wird mitgerechnet

Mitarbeiterin M. hat bei Unternehmer U. 3 Jahre Elternzeit angemeldet. U. möchte wissen, wann genau die Elternzeit beginnt und wann sie endet. Schließlich hat M. nach der Geburt noch 8 Wochen Mutterschutz.

 

Lösung: M. ist zunächst in Mutterschutz, dann in Elternzeit. Die Mutterschutzfrist wird aber auf die Höchstdauer der Elternzeit angerechnet. Die 3-jährige Elternzeit endet damit mit Vollendung des 3. Lebensjahrs des Kindes, d. h. mit Ablauf des Tages vor seinem 3. Geburtstag. Zur Ergänzung: Die Elternzeit des Vaters kann bereits am Tag nach der Geburt beginnen. Sie endet bei 3 Jahren ebenfalls mit Ende des Tages vor dem 3. Geburtstag.

 

 

Hendrik Miller, Steuerberater


Schwerpunkt meiner Kanzlei, die seit 1998 in Esslingen ansässig ist,  ist die Beratung und Betreuung mittelständischer und kleiner Unternehmen unterschiedlicher Rechtsformen und Branchen, sowie von Privatpersonen.

Wichtig ist mir die laufende Beratung, so dass Gestaltungen durchführbar sind und Probleme rechtzeitig erkannt werden, um Lösungen erarbeiten zu können.

Weitere Informationen zu mir finden Sie unter www.stb-miller.de

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