Vertragsstrafen im IT-Projektvertrag versus Schadenersatz – und warum das mit dem Versicherungsschutz nicht so einfach ist

am 12.02.2014 von Ralph Günther

 

Ein gestohlener Laptop, verloren gegangene Unterlagen des Auftraggebers – oder eine Mail mit vertraulichem Inhalt, die versehentlich an den falschen Empfänger geschickt wurde: Kleine Missgeschicke in der beruflichen Praxis von Freelancern können sich schnell zum ausgewachsenen Schaden entwickeln. Spätestens dann, wenn es durch Unachtsamkeit zum Verstoß gegen Datenschutzbestimmungen, Vertraulichkeitsvereinbarungen oder sonstige vertragliche Regelungen kommt, steht der IT-Experte finanziell unter Druck. Verantwortlich dafür sind unter Anderem übliche Vertragsstrafen in den Projektverträgen.


Nachdem Ralph Günther von exali.de im Beitrag Geheimhaltungspflichten verletzt?! IT-Experte wegen Fachartikel unter Druck die Absicherung von Schadenersatzforderungen bei vertraglichen Verstößen unter die Lupe genommen hat, steht jetzt die Absicherung von Vertragsstrafen im Fokus: Der Experte zeigt anhand von Praxis-Klauseln, ob und unter welchen Voraussetzungen Vertragsstrafen überhaupt versicherbar sind.

Vertragsstrafe: Fix vereinbarte Geldsummen zur „Abschreckung“
Da Vertragsstrafen und Schadenersatzzahlungen häufig in einen Topf geworfen werden, ist es wichtig, die Unterschiede zu kennen:
Bei einer Vertragsstrafe (auch Pönale, Konventionalstrafe oder Konventionsstrafe genannt) handelt es sich um eine vertraglich vereinbarte Geldsumme, die gezahlt werden muss, wenn der IT-Freelancer gegen vertragliche Pflichten verstößt. Der Betrag der Vertragsstrafe ist „abstrakt“, d.h. unabhängig von der Höhe des tatsächlich verursachten Schadens – und hat damit auch eine abschreckende Wirkung.

Der Schadenersatz dagegen ist eine konkrete Summe, die für einen nachgewiesenen, messbaren Schaden (die Nachweispflicht obliegt dabei dem Geschädigten) bezahlt wird. Verstößt der Freiberufler gegen eine vertragliche Pflicht, der Auftraggeber kann daraus jedoch keinen entstandenen Schaden beziffern, ist kein Schadenersatz zu leisten.

 

Vertragsstrafen werden in IT-Projektverträgen häufig in folgendem Zusammenhang vereinbart:

  • bei Verstößen gegen Vertraulichkeit und Geheimhaltung
  • bei Verstößen gegen Datenschutzgesetze- bzw. -vereinbarungen
  • bei Verstößen gegen Wettbewerbs- bzw. Kundeschutzvereinbarungen
  • bei der Überschreitung von Deadlines

 

Das macht deutlich: Mit der Vertragsstrafe schützen Projektvermittler und Auftraggeber „sensible Bereiche“ und Bereiche, in denen der Schadennachweis schwierig ist. Ein konkreter Schaden muss nicht nachgewiesen werden, damit die Vertragsstrafe greift – lediglich der konkrete Verstoß.

 

 

 

Schwieriges Thema: Pauschale Versicherung von Vertragsstrafen
Die Vertragsstrafe ist also schadenunabhängig. Das ist der Hauptgrund, warum individuell vereinbarte Vertragsstrafen im Allgemeinen nicht versichert werden können: die Versicherer können diese nur schwer kalkulieren.
Und: Da es sich bei Vertragsstrafen nicht um gesetzliche Haftpflichtansprüche handelt, müssen diese nicht explizit vom Versicherungsschutz ausgeschlossen werden. Dennoch finden sich zur Klarstellung in den Ausschlüssen der Versicherungsbedingungen häufig Formulierungen wie


 „Kein Versicherungsschutz wird gewährt für Ansprüche wegen Vertragsstrafen…“.


oder


„Von der Versicherung ausgeschlossen sind (…) Haftpflichtansprüche, soweit sie auf Grund Vertrages oder Zusagen über den Umfang der gesetzlichen Haftpflicht des Versicherungsnehmers hinausgehen“

Absicherungsmöglichkeiten bestimmter Vertragstrafen über Spezialversicherer

Pauschal sind Vertragsstrafen also nicht versicherbar. Wie können sich IT-Freelancer, die um solche vertraglichen Vereinbarungen in Projektverträgen nicht herum kommen, in der Praxis also gegen Vertragsstrafen schützen?


Hier lohnt sich ein Blick auf die Spezialversicherer im IT-Haftpflicht-Bereich. Einige bieten mittlerweile über den „Basis-Schutz“ der IT-Versicherung hinaus spezielle Leistungserweiterungen an, die auch Vertragsstrafen abdecken.
Die Anzahl der Angebote in diesem Bereich ist jedoch sehr überschaubar, daher sollte dieser Punkt vor Antragsstellung unbedingt mit dem Versicherungsanbieter geklärt werden.

Dabei ist auch zu beachten, dass nicht allgemein alle vereinbarten Vertragsstrafen versichert sind, sondern nur bestimmte. Zudem sind die Versicherungssumme in aller Regel limitiert (z.B. auf 25.000 €).

Hier zwei Beispiele, wie Klauseln in den Versicherungsbedingungen aussehen können, die bestimmte Vertragsstrafen mitversichern:


„… besteht auch Versicherungsschutz für Ansprüche Dritter wegen der Verletzung vertraglicher Geheimhaltungs-, Vertraulichkeits- und Datenschutzvereinbarungen bzw. -erklärungen, auch wenn diese auf der Vereinbarung von Vertragsstrafen basieren.“


und/oder


„(…) es besteht auch Versicherungsschutz für Ansprüche aus mit dem Auftraggeber oder Projektvermittler vertraglich vereinbarten Wettbewerbsverboten.“

 

 

 

Ralph Günther, Versicherungsexperte


Ralph Günther, geboren 1972, ist Fachautor, Versicherungsexperte und Gründer sowie Geschäftsführer der exali GmbH, dem Versicherungsportal für Dienstleister und freie Berufe www.exali.de.

Er hat langjährige Erfahrung im Risikomanagement und der Versicherung von IT-Experten, Kreativen und Consultants. Sein Fokus liegt auf der Absicherung von Vermögensschäden – und damit verbunden der Weiter- und Neuentwicklung branchenspezifischer Versicherungskonzepte.

Sein Wissen gibt er regelmäßig als Autor in relevanten Fachmedien an seine Zielgruppe weiter.

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