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Freiberufliche IT-Berater und die Angst der Unternehmen

am 30.01.2014 von Dr. Benno Grunewald

 

Problem
Aktuelle Entwicklungen auf dem Freiberuflermarkt im Bereich der IT-Beratung zeigen eine für Freiberufler ungute Tendenz: Unternehmen haben zunehmend Bedenken, mit Freiberuflern zusammenzuarbeiten, da sie befürchten, für diese Sozialversicherungsbeiträge nachzahlen und sie als Arbeitnehmer behandeln zu müssen.

Auslöser dafür waren ganz offensichtlich die Insolvenzen der Firmen Reutax und Lenroxx, von denen insbesondere die Deutsche Telekom bzw. T-Systems betroffen sind. Und gerade hier findet zurzeit eine umfassende interne Überprüfung sämtlicher Freiberufler statt, deren Risiken in die Ampelphasen grün, gelb und rot eingestuft werden. Und etliche Freiberufler haben in diesem Zusammenhang bereits die „rote Karte“ erhalten. Und auch bei der Daimler Benz AG blinken offensichtlich Warnlampen beim Einsatz von Freiberuflern, weshalb das Unternehmen von seinen Vertragspartnern, den zwischengeschalteten Unternehmensberatungen, „Lösungen“ fordert.

Nun ist zwar nicht absehbar, dass sich aus diesen lediglich zwei – wenn auch große - Unternehmen betreffenden Vorgängen ein Flächenbrand entwickelt. Jedoch werden meiner Einschätzung nach Freiberufler hier mit einer grundsätzlich gesteigerten Sensibilität ihrer Auftraggeber rechnen müssen.
Somit stellt sich die Frage, wie Freiberufler mit dieser Situation umgehen sollen.

Lösung: Statusfeststellungsverfahren?
Einige Auftraggeber verlangen bereits heute vom Freiberufler ein Testat der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRB), das die Selbständigkeit belegt.
Damit wird vom Freiberufler letztlich gefordert, ein Statusfeststellungsverfahren bei der DRB einzuleiten. Hiervon kann ich nur dringend abraten!

Da ich mich seit 1998 intensiv mit der Problematik Scheinselbständigkeit und Rentenversicherungspflicht selbständiger IT-Berater befasse und bislang in ca. 1.000 Fällen Freiberufler und deren Auftraggeber gegenüber der DRB außergerichtlich und gerichtlich vertreten habe, weiß ich, dass von 100 Anträgen zur Statusfeststellung ca. 95 in der ersten Reaktion der DRB abgelehnt werden. Im weiteren Verlauf kann dann zwar manchmal noch ein besseres Ergebnis erreicht werden – die Vielzahl der Statusfeststellungsverfahren landen aber vor dem Sozialgericht. Und: Dauert das Statusfeststellungsverfahren bei der DRB bereits zwischen 6 Wochen und einem Jahr, so entscheidet das Sozialgericht häufig erst nach weiteren mehreren Jahren, wobei Laufzeiten bis zu 5 Jahren auch nicht ungewöhnlich sind. Somit erweist sich das Statusfeststellungsverfahren – auch wenn von der DRB heftig beworben - als vollkommen unpraktikabel und vermittelt bestenfalls eine Scheinsicherheit.

Der Vollständigkeit möchte ich jedoch auch auf den - wirklich einzigen – eventuell positiven Aspekt des Statusfeststellungsverfahrens hinweisen:

Wenn der Antrag bei der DRB vor oder innerhalb eines Monats nach Aufnahme der Tätigkeit gestellt wird und wenn der Antragsteller zu diesem Zeitpunkt eine private Kranken- und Rentenversicherung besitzt, die den Mindestanforderungen der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung entspricht und wenn der Antragsteller weiterhin erklärt, mit dem späteren Beginn der Versicherungspflicht einverstanden zu sein, dann hat dies zur Folge, dass der Auftraggeber erst ab Erlass eines Bescheids der DRB zahlungspflichtig wird. Und da das Statusfeststellungsverfahren bis zu einem Bescheid ein halbes Jahr oder länger dauern kann, besteht unter diesen Bedingungen in diesem Zeitraum des bereits laufenden Projekts kein Risiko für den Auftraggeber, nachträglich von der DRB „zur Kasse“ gebeten zu werden.
Dennoch ist dieser vermeintliche Vorteil des Statusfeststellungsverfahrens nach meiner Erfahrung in der Praxis kaum von Bedeutung. Denn einerseits wird ein Statusfeststellungsverfahren häufig erst im Laufe des Auftragsverhältnisses nach Ablauf der oben genannten Ein-Monats-Frist eingeleitet. Außerdem erfüllen die meisten Freiberufler nicht die Bedingung der Vergleichbarkeit ihrer privaten Kranken- und Rentenversicherung mit der gesetzlichen Versicherung, weil sie insbesondere nur sehr selten ein Krankentagegeld vereinbart haben, was aber zu den Mindestanforderungen gehört.
Und schließlich sollte jedem Freiberufler klar sei, dass er mit einem Statusfeststellungsverfahren bei der DRB „registriert“ ist, die sonst laufende Verjährung unterbrochen, d.h. bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens außer Kraft gesetzt wird und sich das Risiko der (eigenen) Rentenversicherungspflicht deutlich erhöht, wenn der Freiberufler – was in der IT fast der Regelfall ist – über einen längeren Zeitraum nur einen Auftraggeber und keine(n) eigenen Mitarbeiter hat.
Und somit zeigt sich, dass das Statusfeststellungsverfahren auch unter rein rechtlichen Aspekten nur selten vorteilhaft ist.

 

 

 

Lösung AÜG?
Einige Unternehmensberatungen und Endkunden meinen, mit der Arbeitnehmerüberlassung (AÜG) „aus dem Schneider“ zu sein. Bei näherer Betrachtung ist dies aber sicher auch nicht der „Königsweg“.
Eine Arbeitnehmerüberlassung setzt zunächst voraus, dass es einen Arbeitnehmer gibt, der überlassen wird. Dies müsste der Freiberufler sein, der dann aber eben nicht mehr freiberuflich sondern als sozialversicherungspflichtiger Mitarbeiter tätig wird. Und dies bedeutet weiter, dass der ehemalige Freiberufler bei einem Unternehmen angestellt sein muss. Dieses Unternehmen benötigt eine behördliche Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung, die „seriöse“ Unternehmen in der Regel problemlos erhalten, die aber sowohl Geld kostet als auch zunächst zeitlich befristet ist.
Da aber meiner Erfahrung nach die meisten Freiberufler Selbständige aus Überzeugung sind, scheitert diese Variante meist an diesem unerwünschten Statuswechsel des Freiberuflers.


Lösung GbR?
Eine GbR – Gesellschaft bürgerlichen Rechts – bietet den beteiligten (mindestens zwei) Gesellschaftern die Möglichkeit sich zu 100% von der Rentenversicherungspflicht zu befreien. Und zwar dann, wenn die GbR entweder mehrere (mindestens zwei) Auftraggeber hat oder (mindestens) einen fest angestellten Mitarbeiter mit einem Gehalt von über 450,00 EUR pro Monat oder (mindestens) zwei fest angestellte Mitarbeiter, die jeder für sich weniger als 450,00 EUR pro Monat verdienen, deren beide Gehälter zusammen aber diese Schwelle übersteigen.


Lösung UG/GmbH?
Scheinselbständig kann nur eine natürliche Person - also der Freiberufler selbst – nicht aber eine juristische Person sein.
Tritt der Freiberufler also in Form beispielsweise einer UG auf, dürfte sich das Problem Scheinselbständigkeit eigentlich nicht mehr stellen.
Der Auftraggeber schließt nicht mit der Person des Freiberuflers sondern mit der UG des Freiberuflers den Vertrag. Wenn es sich dabei - was der Regelfall sein dürfte – um eine „Ein-Personen-UG“ handelt, so ist der Freiberufler als alleiniger geschäftsführender Gesellschafter der UG nicht sozialversicherungspflichtig. Seine Tätigkeit ist keine (unerlaubte) Arbeitnehmerüberlassung, da ein zu 100% geschäftsführender Gesellschafter kein Arbeitnehmer im Sinne des AÜG ist.
Sicherlich wird auch einer derartige Konstellation nicht jeden Freiberufler restlos begeistern, zumal mit Gründung und Führung einer UG Aufwand verbunden ist und auch die anderen rechtlichen, insbesondere steuerrechtlichen Folgen bedacht sein wollen.
Andererseits ist gerade die UG die wohl kostengünstigste und schnell zu realisierende Variante der juristischen Person.
Allerdings sollte dieses Unterfangen juristisch fachkundig begleitet werden, da z.B. auch die dann notwendigen neuen Verträge entsprechend formuliert sein sollten.

Und wichtig ist auch, dass die Tätigkeit selbst nicht nur vertraglich eindeutig definiert ist, sondern auch die Umsetzung diesen Vereinbarungen entspricht. Somit sollten die Tätigkeitsumstände gerade auch beim Endkunden vor diesem Hintergrund genau analysiert und ggf. angepasst werden.

 

 

Dr. jur. Benno Grunewald , Rechtsanwalt


Dr. jur. Benno Grunewald ist Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht und Mediator (DAA) in Bremen.

Er berät ganz überwiegend Selbständige in den Bereichen Gewerbesteuer/Freiberuflichkeit,Scheinselbständigkeit/Rentenversicherungspflicht, Wettbewerbsverbote sowie allgemeinen Vertragsangelegenheiten.

Ein weiterer Tätigkeitsbereich von Herrn Dr. Grunewald ist das Markenrecht und die Mediation.

Weitere Informationen finden Sie unter www.dr-grunewald.de

3 Kommentare
Thomas Bastian schrieb am 09.09.2014 14:00:

Zitat

 

"Eine GbR – Gesellschaft bürgerlichen Rechts – bietet den beteiligten (mindestens zwei) Gesellschaftern die Möglichkeit sich zu 100% von der Rentenversicherungspflicht zu befreien."

 

Ist der Auftragnehmer eine rechtsfähige Personengesellschaft (z. B. OHG, KG, GmbH & Co.KG, Partnerschaftsgesellschaft, GbR), schließt dies ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis zum Auftraggeber im Regelfall ebenfalls aus. Dies gilt jedoch nicht, wenn im Einzelfall die Merkmale einer abhängigen Beschäftigung mit entsprechender Weisungsgebundenheit gegenüber den Merkmalen einer selbständigen Tätigkeit überwiegen.

 

Soll heißen es gibt keine rrechtliche Sicherheit, dass die DRV nicht anders entscheidet.

 

Eine Befreiung kann doch nur möglich werden, wenn zuvor auf Versicherungspflicht entschieden worden ist. Wenn nicht, kann es juruístisch auch keine Befreiung geben. So seh ich es

Telko Man schrieb am 28.07.2014 15:28:

In unserem Land wird es Zeit mal die Birne einzuschalten. Freiberufler sind Scheinarbeiter, ja wo kommen wir denn da hin. Wir bezahlen unsere Steuern und Sozialleistung wie jeder andere auch. Aber irgendwie muss man ja mal wieder etwas Unruhe ins Land bringen. Die Versicherungen können ab 2025 eh keine Renten mehr auszahlen, von was denn auch. Und derjenige der sich selbst um seine Rente kümmert sitzt jetzt schon im Käfig Nr. 13. Weiter so da macht das Arbeiten spaß.

Jan Schmidt schrieb am 18.06.2014 01:05:

"Und gerade hier findet zurzeit eine umfassende interne Überprüfung sämtlicher Freiberufler statt, deren Risiken in die Ampelphasen grün, gelb und rot eingestuft werden."

 

Wie bitte? Was soll denn mit den Freiberuflern sein? Scheinselbständigkeit ist doch nur ein Vorwand des Staates, keine freien Menschen in freien Vereinbarungen tolerieren zu müssen. In welchem Gesetz steht bitte genau beschrieben und abgegrenzt, bis wann man Selbständig und ab wann man Scheinselbständig ist? Die BRD-Hampelmänner berufen sich doch ständig auf ihr ach so tolles Gesetz, dann sollen sie mal zeigen wo das im Gesetz steht. Außerdem verstehe ich die Freiberufler nicht: Ein paar Privatkunden pro Jahr kann man sich doch suchen, ein paar Rechnungen ausstellen, und schon ist man nicht mehr Scheinselbständig. Dass sich Feststellungsverfahren bis zu 5 Jahre hinauszögern, ist erneut nur eine weitere Taktik der kriminellen BRD-Justiz, möglichst viel Profit aus so einem Verfahren zu schöpfen. Kein Wunder, denn dieselbe Justiz bringt ja auch Unschuldige wie Gustl Mollath für sieben Jahre in geschlossene Psychiatrien und toleriert die durch den Bundessicherheitsrat illegal genehmigten Waffenexporte, oder erfindet Begriffe wie "FREIWILLIGE PFLICHTversicherung". Willkommen in der Demokratie-Illusion und Gruß in das Affengehege Nr. 13.

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