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Umsatzsteuer-Voranmeldung als wiederkehrende Ausgabe

am 23.01.2015 von Hendrik Miller

Problematik Lastschrifteinzug in den Jahren 2015 und 2016

Sofern Sie ihren Gewinn als Überschuss der Einnahmen über die Ausgaben ermitteln (u. a. Vereinfachung für Selbständig Tätige i. S. d. § 18 EStG), gilt in der Regel der Zu- oder Abfluss im entsprechenden Wirtschaftsjahr.

 

Verwunderlich wäre aber, wenn es in Deutschland nicht eine Ausnahme davon gäbe.

 

Gesetzliche Grundlage

 

Ausgangslage sind die beiden Ausnahmeregelungen vom Zu- und Abflussprinzip in § 11 Abs. 1 S.2 und § 11 Abs. 2 S. 2 EStG unter folgenden Voraussetzungen:

 

,,Regelmäßig wiederkehrende Einnahmen und Ausgaben"

Umsatzsteuererstattungen sind regelmäßig wiederkehrende Einnahmen. Umsatzsteuervoraus-zahlungen sind regelmäßig wiederkehrende Ausgaben (BFH Urteil vom 1.8.2007, XI R 48/05, BStBI. II 2008 S. 282).

 

,,Kurze Zeit"

Als kurze Zeit definiert die Rechtsprechung im Regelfall (mit Ausnahmen) einen Zeitraum von 1O Tagen vor und nach Ende des Kalenderjahres.

 

,,Wirtschaftliche Zugehörigkeit"

Die Umsatzsteuererstattungen und die Umsatzsteuervorauszahlungen gehören nur insoweit zum jeweiligen Veranlagungszeitraum, wenn sowohl Fälligkeit, als auch Abfluss in der ,,kurzen Zeit" liegen. Erfolgt zwar einerseits der Zu- bzw. der Abfluss innerhalb dieses Zeitraums, ist aber der Anspruch andererseits noch nicht fällig, ist § 11 Abs. 1 S. 2 und § 11 Abs. 2 S. 2 EStG nicht anwendbar.

 

Fälle des § 108 Abs. 3 AO

Ist eine Umsatzsteuervorauszahlung an einem Samstag, Sonntag oder Feiertag fällig, verschiebt sich die Fälligkeit nach § 108 Abs. 3 AO auf den nächsten Werktag. In solchen Fällen kann die Zahlung erst im Veranlagungszeitraum der tatsächlichen Zahlung als Betriebsausgabe erfasst werden, da die Fälligkeit nicht mehr innerhalb des 10- Tage-Zeitraums liegt.

 

 

 

Hiervon sind die Veranlagungsjahre 2014 und 2015 betroffen, da der 10.01.2015 ein Samstag und der 10.01.2016 ein Sonntag ist.

 

Beispiel:

Die Umsatzsteuervorauszahlung i. H. v. 3.500 € für November 2014 wird am Montag, 12.1.2015 im Lastschriftverfahren vom Konto abgebucht.

 

Lösung:

In diesem Fall liegen Fälligkeit und Abfluss am 12.01.2015 und damit außerhalb der „kurzen Zeit". Die Umsatzsteuervorauszahlung für November 2014 ist damit gem. § 11 Abs. 2 S. 1 EStG im Veranlagungszeitraum 2015 zu berücksichtigen, da es zu keiner Zuordnung in den Veranlagungszeitraum der wirtschaftlichen Zugehörigkeit (hier: 2014) gem. § 11 Abs. 2 S. 2 EStG kommt.

 

Beratungshinweis und Rechtsbehelfsempfehlung

Sollte die Zuordnung der Zahlung oder Erstattung in das Jahr ihrer wirtschaftlichen Zugehörigkeit günstiger sein, ist Ihnen ein Einspruchsverfahren für den Veranlagungszeitraum der wirtschaftlichen Zugehörigkeit der Zahlung anzuraten.

 

Vor dem BFH ist unter dem Aktenzeichen VIII R 34/12 die Rechtsfrage anhängig, ob die ,,kurze Zeit" von 10 Tagen nicht auch eine Frist ist, für die § 108 Abs. 3 AO gilt. Damit würde sich die "kurze Zeit" auf den nächsten Werktag verlagern und Zahlung und Erstattung werden im Jahr ihrer wirtschaftlichen Zugehörigkeit angesetzt.

 

Einsprüche können auf dieses anhängige BFH-Verfahren gestützt und das Finanzamt auf die gesetzliche Verfahrensruhe gem. § 363 Abs. 2 S. 2 AO hingewiesen werden.

 

 

Hendrik Miller, Steuerberater


Schwerpunkt meiner Kanzlei, die seit 1998 in Esslingen ansässig ist,  ist die Beratung und Betreuung mittelständischer und kleiner Unternehmen unterschiedlicher Rechtsformen und Branchen, sowie von Privatpersonen.

Wichtig ist mir die laufende Beratung, so dass Gestaltungen durchführbar sind und Probleme rechtzeitig erkannt werden, um Lösungen erarbeiten zu können.

Weitere Informationen zu mir finden Sie unter www.stb-miller.de

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